§ 1 Geltungsbereich, Kundenkreis und Definitionen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Dienstleistungen und Lieferungen der EU Asia Industries (Shanghai) Co., Ltd. (nachfolgend „Auftragnehmer“), die unter der Marke „Mr China Supply“ erbracht werden.

(2) Unser Angebot richtet sich an Geschäftskunden: Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Auftraggeber“). Eine Vertragsbeziehung mit Verbrauchern (§ 13 BGB) wird nicht eingegangen.

(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung vorab ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

§ 2 Vertragspartner und rechtliche Selbstständigkeit

(1) Ihr Vertragspartner ist die EU Asia Industries (Shanghai) Co., Ltd., 66 Miaojing Road, Minhang District, 201199 Shanghai, Volksrepublik China (Unified Social Credit Code 91310000MA1GEM1498), die ihre Leistungen unter der Marke „Mr China Supply“ erbringt.

(2) Der Auftragnehmer erbringt Qualitätssicherung, Produktionsbegleitung und Logistik unmittelbar vor Ort in China und arbeitet dafür bei Bedarf mit Partnerunternehmen und Dienstleistern zusammen.

(3) Gegenüber Ihnen treten wir als alleiniger Vertragspartner auf. Zwischen Ihnen und unseren Partnerunternehmen vor Ort entstehen keine direkten Vertragsbeziehungen.

(4) Der Auftragnehmer und seine Partnerunternehmen agieren rechtlich und wirtschaftlich eigenständig. Eine wechselseitige Haftung untereinander für Forderungen oder Rechtsstreitigkeiten des Auftraggebers ist nicht vorgesehen.

§ 3 Vertragsschluss und Zahlungsbedingungen

(1) Die Darstellung unserer Dienstleistungen auf der Webseite oder in Werbeunterlagen ist eine Einladung zur Anfrage (Invitatio ad offerendum) und noch kein rechtlich bindendes Angebot.

(2) Sie geben durch Ihre schriftliche Anfrage oder Bestellung ein Angebot ab. Wir bestätigen dies mit einer Rechnung über die Sourcinggebühr.

(3) Damit wir Ihr Projekt schnell und ohne Rückfragen starten können, erheben wir vor Projektbeginn eine Sourcinggebühr. Der Vertrag wird mit deren vollständigem Zahlungseingang auf unserem Geschäftskonto wirksam.

(4) Die Erbringung der Dienstleistung beginnt, sobald der Zahlungseingang unwiderruflich auf unserem Konto verbucht ist. Bis dahin besteht kein Anspruch auf Projektstart.

(5) Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung ausschließlich auf das im jeweiligen Beleg genannte Konto der EU Asia Industries (Shanghai) Co., Ltd. Ausfuhrlieferungen aus China werden ohne Umsatzsteuer berechnet; Einfuhrumsatzsteuer und gegebenenfalls Zoll entstehen bei der Einfuhr und werden nach dem vereinbarten Incoterm getragen.

§ 4 Leistungsumfang und Handelsvertretung

(1) Wir agieren als Handelsvertreter und Supply-Chain-Dienstleister im Auftrag des Auftraggebers. Wir sind kein OEM-Hersteller, kein OEM-Lieferant und kein Produzent. Wir fertigen keine Produkte und werden nicht dadurch Hersteller im rechtlichen Sinne, dass wir Hersteller suchen, Einkäufe koordinieren oder Projekte begleiten.

(2) Der Leistungsumfang kann – je nach individueller Vereinbarung – insbesondere umfassen: Herstellersuche und -qualifizierung, Musterentwicklung und -bemusterung, Preisverhandlung, Vertragsgestaltung mit dem chinesischen Werk, Produktionsplanung und -überwachung, Qualitätsaudits, Inline- und Endkontrollen nach AQL, Zoll- und Exportabwicklung, Logistik, Import nach Deutschland/EU sowie das Führen der Lieferantenbeziehung im Rahmen der vereinbarten Vertretungsmacht.

(3) Wir bündeln die Wertschöpfungskette und übernehmen die operative Steuerung, das Beziehungs- und Eskalationsmanagement mit den Herstellern. Der Einkauf von Ware erfolgt im Auftrag des Auftraggebers und nach den im jeweiligen Einzelauftrag oder Kaufvertrag festgelegten Bedingungen.

(4) Der jeweilige Einzelauftrag oder Kaufvertrag bestimmt, zwischen welchen Parteien der Kaufvertrag zustande kommt, wer Importeur ist und welche Partei welche Verantwortung für die Ware trägt. Eine Verantwortung von Mr China Supply für Ware, Beschaffenheit, Menge, Lieferfähigkeit oder kaufrechtliche Ansprüche besteht nur, wenn diese Verantwortung im jeweiligen Kaufvertrag ausdrücklich und konkret übernommen wurde.

(5) Bei einer reinen Lieferantenvorauswahl ohne ausdrücklich vereinbarte Warenverantwortung schulden wir keinen Erfolg im Sinne eines zustande gekommenen Kaufvertrags mit einem Dritten. Prüfung von Zertifizierungen (z. B. CE, RoHS, REACH) und die abschließende Due Diligence liegen dann bei Ihnen, sofern sie nicht ausdrücklich als eigene Leistung beauftragt wurden.

(6) Qualitätskontrollen: Eine Qualitätskontrolle (Inline- oder Endkontrolle nach AQL) ist ab einem Auftragsvolumen von 20.000,00 € (netto) je Einzelauftrag kostenfrei enthalten. Bei einem Auftragsvolumen unter 20.000,00 € werden Qualitätskontrollen gesondert nach der jeweils aktuellen Preisliste des Auftragnehmers berechnet. Der genaue Umfang (Art, Zeitpunkt und Anzahl der Kontrollen) wird im Einzelauftrag festgelegt.

§ 5 Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(3) Unsere Haftung erstreckt sich auf unsere eigene Sorgfalt und Koordination. Soweit wir als Handelsvertreter vermitteln, koordinieren oder im Auftrag einkaufen, haften wir nicht für die Beschaffenheit, Qualität, Menge oder Lieferfähigkeit der identifizierten Lieferanten oder Hersteller. Haben wir die Verantwortung für die Ware im jeweiligen Kaufvertrag ausdrücklich übernommen, gelten insoweit ergänzend die gesetzlichen Gewährleistungsregeln des Kaufrechts.

(4) Schäden, die aus der Sphäre unserer Partnerunternehmen oder anderer Drittdienstleister stammen, liegen außerhalb unserer Verantwortung.

(5) Soweit Sie Zugriff auf das digitale Kundenportal („China Sourcing Hub“) erhalten, gelten ergänzend die besonderen Regelungen des § 11 (Beta-/Testbetrieb des China Sourcing Hub).

(6) Partner- und Drittunternehmen: Wir haften nicht für Fehler, Qualitätsmängel, Lieferverzögerungen, Preisänderungen oder sonstige Rechtsverstöße, die im Verantwortungsbereich unserer Partnerunternehmen oder anderer Drittdienstleister entstehen. Dies gilt insbesondere für die Sphäre der Hersteller, Lieferanten, Logistikdienstleister, Zollbehörden und sonstigen Nachunternehmer, die im Rahmen der Projektabwicklung eingesetzt werden. Eine Haftung unsererseits bleibt nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Auswahl oder Überwachung dieser Unternehmen vorbehalten.

(7) Haftungsobergrenze: In den Fällen des Absatzes 2 ist unsere Haftung zusätzlich auf die Vergütung begrenzt, die der Auftraggeber für den betroffenen Einzelauftrag an uns gezahlt hat. Bei Dauerschuldverhältnissen tritt an deren Stelle die für den betroffenen Auftrag in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlte Vergütung. Unberührt bleiben die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, aus ausdrücklich übernommenen Garantien sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

(8) Ansprüche auf Schadensersatz gegen uns verjähren in einem (1) Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit nicht einer der in Absatz 7 Satz 3 genannten zwingenden Fälle vorliegt. Die Haftungsbeschränkungen dieses § 5 gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.

§ 6 Mitwirkungspflichten, Spezifikationen und Designvorgaben des Auftraggebers

(1) Je präziser Sie die Anforderungen an das zu sourcende Produkt formulieren (Lastenheft), desto reibungsloser kann das Projekt verlaufen.

(2) Verzögerungen aufgrund unklarer oder fehlerhafter Angaben aus Ihrem Bereich können wir nicht zu unseren Lasten anerkennen.

(3) Der Auftraggeber stellt uns alle für die Leistung erforderlichen Anforderungen, Spezifikationen, Zeichnungen, Entwürfe, Freigaben und Angaben zum vorgesehenen Verwendungszweck vollständig, eindeutig, rechtzeitig und in einer für die Umsetzung geeigneten Form zur Verfügung. Er stellt sicher, dass diese Vorgaben rechtlich zulässig sind und Rechte Dritter nicht verletzen.

(4) Wir setzen die vom Auftraggeber bereitgestellten oder freigegebenen Vorgaben im vereinbarten Leistungsumfang um. Erkennbare Unklarheiten, Widersprüche oder Umsetzungsrisiken zeigen wir im Rahmen unserer vertraglich geschuldeten Sorgfalt an. Die fachliche und wirtschaftliche Entscheidung über kundenseitige Vorgaben sowie deren Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck trifft der Auftraggeber, soweit eine entsprechende Prüfung nicht ausdrücklich von uns übernommen wurde oder uns zwingend gesetzlich obliegt.

(5) Der Auftraggeber prüft Muster, Zeichnungen, Spezifikationen und sonstige Freigabeunterlagen innerhalb der vereinbarten Frist und erteilt Freigaben in Textform. Wir dürfen eine erteilte Freigabe unserer weiteren Leistung zugrunde legen. Änderungen nach einer Freigabe setzen wir nach gemeinsamer Abstimmung um; dadurch entstehende Anpassungen von Vergütung, Terminen oder Leistungsumfang werden transparent dokumentiert.

(6) Soweit wir die freigegebenen Vorgaben vertragsgemäß umgesetzt haben, trägt der Auftraggeber die daraus entstehenden technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen, die ausschließlich auf seinen Vorgaben, Entscheidungen oder Freigaben beruhen. Dies gilt nicht, soweit wir eine eigene vertragliche oder gesetzliche Pflicht verletzt, ein für uns erkennbares wesentliches Risiko pflichtwidrig nicht angezeigt oder eine ausdrücklich beauftragte Prüfung fehlerhaft durchgeführt haben.

(7) Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände, insbesondere die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus ausdrücklich übernommenen Garantien, bleiben unberührt. Im Übrigen gilt § 5.

§ 7 Geheimhaltung und Quellenschutz

(1) Die von uns identifizierten, qualifizierten und aufgebauten Lieferanten, Hersteller, Sub-Lieferanten sowie deren Kontaktdaten, Konditionen, Werksadressen, Ansprechpartner, Produktionsprozesse und Preisstrukturen (nachfolgend zusammen „Lieferantenkette“) sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) und gehören zu unserem geistigen Eigentum. Diese Kette ist das Ergebnis jahrelanger Arbeit vor Ort und schützt die Qualität und Fairness für alle Kunden.

(2) Sie verpflichten sich, die Lieferantenkette vertraulich zu behandeln, nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu nutzen und sie nicht an Dritte weiterzugeben, offenzulegen, zu kopieren, zu speichern oder eigenständig auszuwerten.

(3) Sie verpflichten sich, die identifizierten Hersteller und Lieferanten nicht direkt oder indirekt zu kontaktieren, zu beauftragen, zu bemustern oder in irgendeiner Form geschäftlich anzusprechen, ohne unsere vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Dies gilt auch für die Kontaktaufnahme über Dritte, verbundene Unternehmen, Mitarbeiter oder Beauftragte Ihrerseits.

(4) Die Verpflichtungen aus diesem § 7 gelten für die Dauer der Geschäftsbeziehung sowie für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren nach deren Beendigung.

(5) Vertragsstrafe bei Umgehung: Bei einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Geheimhaltungs- und Kontaktsperre aus Abs. (2) oder (3) – also bei einer aktiven Umgehung unserer Lieferanten – verpflichten Sie sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 50.000,00 € (pauschal je Verstoß) zzgl. 15 % des Netto-Jahresumsatzes, den Sie (bzw. mit Ihnen verbundene Unternehmen) mit dem umgangenen Lieferanten in den ersten drei (3) Jahren nach der ersten unzulässigen Kontaktaufnahme unmittelbar oder mittelbar erzielt haben. Der Einwand des Fortsetzungszusammenhangs ist ausgeschlossen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruchs sowie eines Unterlassungsanspruchs bleibt vorbehalten; die Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen Schadensersatz angerechnet.

(6) Die Höhe der Vertragsstrafe entspricht branchenüblichen Best-Practice-Klauseln im internationalen Sourcing- und Handelsvertretergeschäft (typischer Rahmen: pauschal 25.000 € bis 100.000 € je Verstoß zzgl. 10 %–20 % des Umgehungsumsatzes über 2–5 Jahre) und trägt dem erheblichen wirtschaftlichen Wert der über Jahre aufgebauten Lieferantenkette sowie dem Investitionsschutz Rechnung.

§ 8 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

(1) Alle im Rahmen der Dienstleistung erstellten Berichte, Analysen, Lieferantenbewertungen und sonstigen Arbeitsergebnisse (nachfolgend „Ergebnisse“) sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung räumen wir Ihnen ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Ergebnissen für eigene geschäftliche Zwecke ein. Sie dürfen die Ergebnisse also intern nutzen, aber nicht weiterverkaufen oder veröffentlichen.

(3) Eine Weitergabe der Ergebnisse an Dritte, eine Veröffentlichung oder eine über den vereinbarten Zweck hinausgehende Nutzung bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

(4) Unser geistiges Eigentum, insbesondere Methoden, Prozesse und Know-how, verbleibt bei uns.

§ 8a Schutzrechte des Auftraggebers an Produkten

(1) Produktbezogene Schutzrechte (insbesondere Designs, Gebrauchsmuster, Marken oder Patente), die sich auf konkret von Ihnen spezifizierte oder für Sie entwickelte Produkte beziehen, können Sie nach Abschluss eines entsprechenden Liefer- oder Rahmenvertrags mit uns im eigenen Namen anmelden.

(2) Wir werden solche wirksam eingetragenen Schutzrechte nach geltendem Recht respektieren und die betroffenen Produktausführungen nicht ohne Ihre Zustimmung an Dritte anbieten.

(3) Von Ihren Schutzrechten unberührt bleiben unsere geistigen Eigentumsrechte an der Lieferantenkette (§ 7), an Methoden, Prozessen, Werkzeugen, Vorlagen und sonstigem Know-how sowie unser Recht, generische Produkte, Bauteile oder Komponenten weiterhin für andere Auftraggeber zu sourcen und zu liefern, solange keine Ihrer eingetragenen Schutzrechte verletzt werden.

(4) Sie stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf von Ihnen eingebrachten Spezifikationen, Designs oder Schutzrechten beruhen.

§ 9 Datenschutz

(1) Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG.

(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung, insbesondere zu Art, Umfang und Zweck der Erhebung sowie zu den Rechten der betroffenen Personen, sind in unserer Datenschutzerklärung beschrieben.

§ 10 Schlussbestimmungen, Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für alle Vertragsverhältnisse gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Ingolstadt, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.

(3) Erfüllungsort für alle Leistungen ist Shanghai, für Zahlungen das im Beleg genannte Konto, soweit im Einzelauftrag nichts anderes vereinbart ist.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dieser AGB oder einzelner Vertragsunterlagen dienen ausschließlich der Information; bei Abweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

(5) Erklärungen im Rahmen der Vertragsdurchführung können, soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, in Textform (z. B. per E-Mail) abgegeben werden. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

(6) Das Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung richtet sich nach § 19.

(7) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

§ 11 Beta-/Testbetrieb des China Sourcing Hub

(1) Das digitale Kundenportal „China Sourcing Hub“ (nachfolgend „Portal“) wird Ihnen ergänzend zur beauftragten Sourcing-Dienstleistung als kostenfreie Beta-Version zur Verfügung gestellt. Es handelt sich um ein laufend weiterentwickeltes Übersichts-Tool; ein gesetzlicher Anspruch auf bestimmte Funktionen, dauerhafte Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit besteht nicht.

(2) Im Beta-Betrieb übernehmen wir keine Haftung für Datenverluste, Ausfälle, fehlerhafte Anzeigen, fehlerhafte Berechnungen oder verzögerte bzw. unterbliebene Synchronisation mit Drittsystemen (z. B. Logistik- und Zahlungsdienstleister). Die Haftung für Schäden aus der Nutzung des Portals ist – außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit – ausgeschlossen.

(3) Wir können einzelne Funktionen des Portals jederzeit und ohne Vorankündigung anpassen, erweitern, einschränken oder den Beta-Betrieb insgesamt beenden.

(4) Wir sind nicht zur dauerhaften Archivierung der im Portal angezeigten oder hochgeladenen Daten verpflichtet. Bitte sichern Sie geschäftskritische Daten und Dokumente eigenständig.

(5) Maßgeblich für die Vertragsdurchführung sind die schriftlich oder per E-Mail dokumentierten Abstimmungen. Das Portal dient der Übersicht; alleinige Portal-Anzeigen begründen keine verbindlichen Ansprüche.

(6) Die Regelungen des § 5 (Haftungsbeschränkung) Abs. 1 bis 8 sowie der §§ 10 und 19 (Schlussbestimmungen, Rechtswahl, Gerichtsstand und Streitbeilegung) bleiben von diesem § 11 unberührt.

§ 12 Projektstopp bei unvorhersehbaren Rahmenänderungen

(1) Wir können ein Projekt oder einzelne Projektpositionen beenden, wenn während der Abwicklung Umstände erkennbar werden, die den wirtschaftlichen oder technischen Erfolg des Projekts erheblich gefährden und die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen.

(2) Hierzu zählen insbesondere: kurzfristige Preisänderungen des Lieferanten aufgrund einer Neukalkulation, Insolvenz oder ernsthafte wirtschaftliche Schieflage des Lieferanten, unvorhergesehene Rohstoffknappheiten, Änderungen von Zoll- oder Exportbestimmungen, Qualitätsmängel im Zuliefernetz, die trotz angemessener Sorgfalt nicht vermeidbar waren, sowie andere Ereignisse, die das Projekt unter marktüblichen Gesichtspunkten unzumutbar oder wirtschaftlich untragbar machen.

(3) Eine Beendigung ist nur zulässig, wenn wir die Umstände nicht zu vertreten haben und eine Weiterführung des Projekts unter den geänderten Bedingungen für uns unzumutbar wäre.

(4) Wir haften nicht für Fehler, die bei Partnerunternehmen oder anderen Drittunternehmen im Zusammenhang mit der Projektabwicklung auftreten, sofern diese außerhalb unserer unmittelbaren Kontrolle liegen und wir diese nicht durch angemessene Sorgfalt und Auswahl hätten verhindern müssen.

(5) Wir informieren Sie unverzüglich schriftlich oder in Textform über die Beendigung und begründen diese. Für bis dahin bereits erbrachte Sourcing-, Beratungs- oder Koordinierungsleistungen besteht ein Vergütungsanspruch. Bereits geleistete Vorauszahlungen für noch nicht erbrachte Leistungen erstatten wir anteilig.

(6) Die Regelungen des § 5 (Haftungsbeschränkung) sowie der §§ 10 und 19 (Schlussbestimmungen, Rechtswahl, Gerichtsstand und Streitbeilegung) bleiben von diesem § 12 unberührt.

§ 13 Referenznennung und Logo-Nutzung

(1) Der Auftragnehmer darf Name, Firma und Logo des Auftraggebers sowie eine sachlich zutreffende, nicht vertrauliche Beschreibung der Zusammenarbeit als Referenz verwenden.

(2) Die Referenznennung erfolgt auf der Website des Auftragnehmers, in Vertriebsunterlagen sowie auf beruflich genutzten Social-Media-Kanälen. Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer hierfür ein einfaches, nicht ausschließliches und unentgeltliches Nutzungsrecht an Name, Firma und Logo ein.

(3) Nicht veröffentlicht werden Preise, Lieferanteninformationen, interne Abläufe, personenbezogene Daten, Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Inhalte des Auftraggebers.

(4) Logos und Marken des Auftraggebers werden in üblicher, sachlicher und nicht rufschädigender Weise verwendet. Technisch erforderliche Größenanpassungen sind zulässig; die Gestaltung bleibt im Übrigen unverändert.

(5) Der Auftraggeber kann der Referenznennung jederzeit in Textform mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Der Auftragnehmer entfernt die betroffenen Inhalte innerhalb von 30 Kalendertagen nach Zugang des Widerspruchs, soweit dies technisch möglich ist. Bereits veröffentlichte oder gedruckte Unterlagen dürfen bis zur nächsten regulären Aktualisierung weiterverwendet werden.

(6) Abweichende individuelle Vereinbarungen gehen dieser Regelung vor.

§ 14 Logistik, Lieferung und Gefahrübergang

(1) Lieferbedingungen, Lieferorte, Transportarten, Verpackungsanforderungen und gegebenenfalls anzuwendende Incoterms werden im jeweiligen Einzelauftrag oder Kaufvertrag vereinbart. Maßgeblich ist die dort ausdrücklich getroffene Regelung.

(2) Liefer- und Produktionstermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Verzögerungen durch Hersteller, Transportdienstleister, Zoll- oder sonstige Behörden, Häfen, Carrier oder durch unvorhersehbare Prüfungen liegen außerhalb unserer Verantwortung, soweit wir sie nicht zu vertreten haben.

(3) Der Gefahrübergang richtet sich nach der im Einzelauftrag oder Kaufvertrag vereinbarten Lieferbedingung. Soweit wir keine Verantwortung für die Ware ausdrücklich übernommen haben, gehen Transport- und Lieferrisiken nicht allein durch unsere Koordination oder Einkaufsabwicklung auf uns über.

(4) Zoll-, Export-, Import- und sonstige behördliche Risiken sowie zusätzliche Abgaben, Lagerkosten, Inspektionskosten oder Verzögerungen trägt der Auftraggeber, sofern sie nicht auf einer Pflichtverletzung des Auftragnehmers beruhen oder im Einzelauftrag ausdrücklich anders vereinbart sind.

(5) Höhere Gewalt, Handelsbeschränkungen, Naturereignisse, Arbeitskämpfe, Transportausfälle, behördliche Maßnahmen oder vergleichbare Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs verlängern vereinbarte Fristen um die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Wir informieren den Auftraggeber über erkennbare wesentliche Störungen unverzüglich in Textform.

§ 15 Gewährleistung, Untersuchung und Mängelrüge

(1) Haben wir die Verantwortung für die Ware im jeweiligen Kaufvertrag ausdrücklich übernommen, gelten für diese Ware die gesetzlichen Gewährleistungsregeln, soweit im Kaufvertrag oder in diesen AGB keine zulässige abweichende Regelung getroffen wurde.

(2) Soweit wir lediglich als Handelsvertreter vermitteln, koordinieren oder im Auftrag einkaufen, richten sich Gewährleistungs-, Mängel- und Produkthaftungsansprüche grundsätzlich gegen den jeweiligen Verkäufer, Hersteller oder sonstigen Vertragspartner. Wir unterstützen den Auftraggeber im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs bei der Dokumentation und Durchsetzung solcher Ansprüche.

(3) Der Auftraggeber hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung auf offensichtliche Mängel, Mengenabweichungen und Transportschäden zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind – sofern im Kaufvertrag keine andere Frist vereinbart ist – innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach Ablieferung, verdeckte Mängel innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach ihrer Entdeckung in Textform zu rügen.

(4) Eine Mängelrüge hat den betroffenen Auftrag, die Lieferung, die beanstandete Menge und eine nachvollziehbare Mängelbeschreibung zu enthalten. Auf Anforderung sind Fotos, Videos, Prüfberichte, Verpackungsnachweise und sonstige geeignete Nachweise bereitzustellen.

(5) Keine Mängel im Rechtssinne sind insbesondere Abweichungen, die auf vom Auftraggeber freigegebenen Spezifikationen, Materialien, Mustern, Designs, Verpackungen oder Gebrauchsanweisungen beruhen. Dies gilt nicht, soweit wir eine ausdrücklich übernommene Prüfpflicht verletzt haben oder die Abweichung für uns erkennbar und pflichtwidrig nicht angezeigt wurde.

(6) Soweit wir lediglich vermitteln, koordinieren oder im Auftrag einkaufen, treten wir dem Auftraggeber auf dessen Verlangen unsere Gewährleistungs- und Mängelansprüche gegen Hersteller, Verkäufer, Prüfinstitute und Logistikdienstleister ab; der Auftraggeber nimmt diese Abtretung an. Der Auftraggeber verfolgt diese Ansprüche vorrangig selbst. Wir unterstützen ihn im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs bei Dokumentation, Kommunikation und Durchsetzung.

(7) Haben wir die Verantwortung für die Ware ausdrücklich übernommen, ist uns zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Die Art der Nacherfüllung – Nachbesserung oder Ersatzlieferung – wählen wir unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Auftraggebers. Erst wenn die Nacherfüllung zweimal fehlgeschlagen, unmöglich oder unzumutbar ist oder wir sie ernsthaft und endgültig verweigern, kann der Auftraggeber mindern oder vom betroffenen Kaufvertrag zurücktreten.

(8) Gewährleistungsansprüche wegen Sachmängeln verjähren bei ausdrücklich übernommener Warenverantwortung in einem (1) Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Unberührt bleiben Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel, aus einer Garantie, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ergänzend gilt § 5.

(9) Von uns durchgeführte Stichprobenprüfungen, insbesondere Inline- und Endkontrollen nach AQL, sind stichprobenbasiert. Sie stellen keine Zusicherung, Garantie oder Beschaffenheitsvereinbarung für die Fehlerfreiheit der gesamten Liefermenge dar.

§ 16 Produktkonformität, Compliance und Sanktionen

(1) Der Auftraggeber ist für die rechtliche Zulässigkeit des geplanten Produkts, des vorgesehenen Verwendungszwecks und des jeweiligen Absatzmarkts verantwortlich. Hierzu zählen insbesondere Anforderungen aus Produktsicherheitsrecht, CE-Kennzeichnung, RoHS, REACH, Verpackungsrecht, Kennzeichnungspflichten und Marktüberwachungsrecht, soweit ihre Prüfung nicht ausdrücklich als eigene Leistung beauftragt wurde.

(2) Zertifikate, Testberichte, Deklarationen oder sonstige Herstellerunterlagen werden von uns nicht stillschweigend auf ihre rechtliche Wirksamkeit, Vollständigkeit oder Echtheit geprüft. Eine Rechtsberatung, Konformitätsfreigabe oder behördliche Zulassung schulden wir nur bei ausdrücklicher gesonderter Beauftragung.

(3) Der Auftraggeber stellt sicher, dass Bestellungen, Produkte, Empfänger, Endverwendungen und Lieferketten keine geltenden Sanktions-, Embargo-, Exportkontroll- oder Endverbleibsregeln verletzen. Wir sind berechtigt, Leistungen einzustellen oder abzulehnen, wenn ein konkreter Verdacht eines Verstoßes gegen solche Regeln besteht.

(4) Der Auftraggeber sichert zu, dass von ihm bereitgestellte Produkte, Designs, Marken, Zeichnungen, technische Unterlagen und sonstige Vorgaben keine Rechte Dritter verletzen. § 8a Abs. 4 bleibt unberührt.

(5) Werden behördliche Anforderungen, technische Normen oder Sanktionsregeln während eines Projekts geändert, stimmen wir die weitere Durchführung mit dem Auftraggeber ab. Zusätzliche Prüf-, Dokumentations-, Produktions- oder Logistikkosten werden transparent ausgewiesen und vom Auftraggeber getragen, soweit sie nicht von uns zu vertreten sind.

§ 17 Laufzeit, Kündigung und Projektende

(1) Die Laufzeit eines Projekts bestimmt sich nach dem jeweiligen Einzelauftrag oder Rahmenvertrag. Ist keine Laufzeit vereinbart, endet der Auftrag mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistung.

(2) Eine ordentliche Kündigung laufender Beratungs-, Sourcing- oder Koordinierungsleistungen ist mit einer Frist von vierzehn (14) Kalendertagen in Textform zulässig, sofern im Einzelauftrag keine abweichende Regelung vereinbart ist. Bereits geschlossene Kauf-, Muster-, Produktions- oder Logistikverträge bleiben von der Kündigung unberührt, soweit sie nicht gesondert beendet werden können.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Vertragserfüllung rechtswidrig wäre, ein Verstoß gegen Sanktions- oder Exportkontrollregeln droht oder eine Partei wesentliche Vertragspflichten trotz Abmahnung mit angemessener Frist verletzt.

(4) Bei Beendigung eines Projekts vergüten Sie die bis zum Wirksamwerden der Beendigung erbrachten Leistungen sowie nicht abwendbare, nachweislich entstandene Aufwendungen und Verpflichtungen gegenüber Dritten, soweit diese im Rahmen des Auftrags entstanden sind. Vorauszahlungen für noch nicht erbrachte Leistungen werden nach Abzug berechtigter Vergütungs- und Aufwendungsansprüche abgerechnet.

(5) Nach Projektende stellen wir kundeneigene Unterlagen, die nicht dem Quellenschutz nach § 7 unterliegen, auf Anfrage in einem gängigen elektronischen Format bereit. Eine darüber hinausgehende Archivierung schulden wir nicht; § 11 Abs. 4 bleibt für den China Sourcing Hub unberührt.

§ 18 Storno, Rücktritt und Widerruf

(1) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern und den weiteren in § 1 Abs. 2 genannten Auftraggebern. Ein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht besteht daher nicht; ein solches wird auch nicht vertraglich eingeräumt.

(2) Die vor Projektbeginn zu entrichtende Sourcinggebühr ist die Gegenleistung für die Aufnahme des Projekts, die Reservierung von Kapazitäten und den Start der Recherche- und Koordinierungsarbeiten. Sie ist mit Projektstart verdient und wird bei einer Stornierung durch den Auftraggeber nicht erstattet.

(3) Über die Sourcinggebühr hinausgehende Leistungen rechnen wir bis zum Zugang der Stornierung nach tatsächlichem Aufwand zu den vereinbarten Sätzen ab. Ist keine Vergütung vereinbart, gilt die übliche Vergütung.

(4) Bereits eingegangene, nicht abwendbare Verpflichtungen gegenüber Dritten trägt der Auftraggeber. Hierzu zählen insbesondere Muster- und Prototypenkosten, Anzahlungen an Hersteller, Werkzeug-, Formen- und Rüstkosten, Prüf- und Inspektionskosten sowie Fracht-, Lager- und Stornogebühren. Wir weisen diese Positionen nachvollziehbar aus und bemühen uns im Rahmen des Zumutbaren um deren Minderung.

(5) Ab einer verbindlichen Bestellung beim Hersteller oder ab Produktionsfreigabe richtet sich die Stornierbarkeit nach den Bedingungen des jeweiligen Kauf-, Muster- oder Produktionsvertrags. Eine einseitige Stornierung ist insoweit regelmäßig ausgeschlossen; bereits produzierte oder in Produktion befindliche Ware ist abzunehmen und zu bezahlen, soweit der jeweilige Vertrag nichts anderes vorsieht.

(6) Stornierungen und Rücktrittserklärungen bedürfen der Textform. Die Schlussabrechnung erstellen wir innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach Zugang der Erklärung; ein sich daraus ergebendes Guthaben erstatten wir unverzüglich. Die Regelungen des § 12 (Projektstopp bei unvorhersehbaren Rahmenänderungen) und des § 17 (Laufzeit, Kündigung und Projektende) sowie gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben unberührt.

§ 19 Streitbeilegung und Eskalation

(1) Die Parteien streben eine einvernehmliche Lösung von Meinungsverschiedenheiten an. Vor Erhebung einer Klage zeigt die beanstandende Partei den Streitpunkt der anderen Partei in Textform an und beschreibt Sachverhalt, Anspruch und gewünschte Lösung.

(2) Innerhalb von 30 Kalendertagen nach Zugang dieser Anzeige führen die Parteien ein Klärungsgespräch auf Leitungsebene, das auch per Telefon- oder Videokonferenz stattfinden kann. Erst nach erfolglosem Ablauf dieser Frist oder nach schriftlichem Scheitern des Gesprächs steht der Rechtsweg offen.

(3) Ausgenommen von Absatz 2 sind Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Arrest- und Eilverfahren, das gerichtliche Mahnverfahren sowie Maßnahmen, die zur Hemmung der Verjährung oder zur Abwendung eines drohenden Rechtsverlusts erforderlich sind.

(4) Die Parteien können im Einzelfall in Textform vereinbaren, eine Streitigkeit einem Mediations- oder Schiedsverfahren zuzuführen. Ohne eine solche gesonderte Vereinbarung bleibt es bei der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte nach § 10 Abs. 2.

(5) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet, da wir ausschließlich mit Unternehmern kontrahieren.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der EU Asia Industries (Shanghai) Co., Ltd.